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Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske E-Mail: mail@saarpatent.de Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 81 21 16 997 Die Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vertretungsberechtigt sind die beiden Gesellschafter Herr Patentanwalt Christof Vièl Herr Patentanwalt Thilo Wieske gemeinsam.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite im Sinne des § 55 II Rundfunkstaatsvertrages ist: Angaben zu den Personen: Georg Vièl (1), (2), (3) Christof Vièl (1), (2), (3), (4) Thilo Wieske (1), (2), (3) Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei erbringen die Dienstleistungen unter der Verantwortung von Herrn Christof Vièl und Herrn Thilo Wieske, so dass für die Tätigkeiten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nachfolgenden Bestimmungen hinsichtlich berufsrechtlicher Regelungen und hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung ebenfalls entsprechend anwendbar sind im Verhältnis zwischen Herrn Christof Vièl und Herrn Thilo Wieske einerseits und den Mandanten unserer Kanzlei andererseits. (1) Die genannten Personen sind in der Bundesrepublik Deutschland als Patentanwalt zugelassen und jeweils Mitglied der Patentanwaltskammer. Die Adresse der Patentanwaltskammer lautet:
Patentanwaltskammer Die genannten Personen tragen die gesetzliche Berufsbezeichnung "Patentanwalt", die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden ist. Die berufsrechtlichen Regelungen zu dieser Tätigkeit sind Folgende: (2) Die genannten Personen sind "Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" und sind in diesem Zusammenhang Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi). Die Adresse des epi lautet: Die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen für die Mitglieder des epi finden Sie unter http://www.patentepi.com und dort weiter unter dem Unterpunkt "Rules and Regulations". Dort finden Sie die Regelungen unter "Code of Conduct" ("Standesregeln") sowie "Regulation on Discipline" ("Disziplinarregeln"). (3) Für die genannten Personen besteht eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden im Rahmen der Tätigkeit im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen als "Patentanwalt" sowie als "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" bei der
Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft Die Berufshaftpflichtversicherung hat eine Deckungssummer pro Versicherungsfall bis zu 1.023000,00€ mit einer Begrenzung der jährlichen Gesamtsumme auf 2.046.000,00€. Die Berufshaftpflichtversicherung unterliegt keinen Beschränkungen des räumlichen Geltungsbereiches und gilt damit sowohl für rechtliche Angelegenheiten und Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb der Europäischen Union. (4) Die genannte Person ist in Frankreich als Conseil en propriété industrielle zugelassen und Mitglied der Compagnie Nationale des Conseils en Propriété Industrielle (CNCPI). Die Adresse der CNCPI lautet:
CNCPI Die genannte Person trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Conseil en propriété industrielle", die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich verliehen worden ist. Die berufsrechtlichen Regelungen zu dieser Tätigkeit sind Folgende: Code de la Propriété Intellectuelle, Art. L. 422-1 bis L. 423-2 sowie R. 421-1 bis R. 423-2 - Zugänglich über Legifrance (http://www.legifrance.gouv.fr): Réglement intérieur de la Compagnie Nationale des Conseils en Propriété Industrielle - Zugänglich über die Seite der CNCPI (http://www.cncpi.fr), dort "règlement intérieur de la Compagnie" Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich besteht für die genannte Person eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden sowie eine Bürgschaft für anvertraute Mandantengelder im Rahmen der Tätigkeit als Conseil en propriété industrielle bei |
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